Ausländerfeindlichkeit in einem sozialen Land

Da wir uns mitten im Superwahljahr 2009 befinden und wir uns als Blog gegen Rechts in der Verantwortung sehen, euch über das Wahlprogramm der NPD aufzuklären und die Lücken und Tücken zu offenbaren, verfassen wir hierfür, zwei Wochen vor den ersten drei Landtagswahlen 2009, diesen Post.

Die NPD wurde zu allen sechs überregionalen Wahlen in diesem Jahr zugelassen. Dies bedeutet ein gleich sechsfaches Risiko für die Demokratie. Mit simplen Sprüchen wie "Arbeit zuerst für Deutsche" sollen krisengeplagte Bürger auf die nationalistische Seite gezogen werden. Dabei versucht die NPD, für den rein deutschen Wähler ein freundliches Bild abzugeben. Hierbei wird dem Bürger, wenn er denn Deutscher ist, ein hoher Mindestlohn, ein üppiges Kindergeld und Bevorzugung bei der Arbeitsplatzvergabe versprochen. Dass Ausländer bei der NPD einen sehr schlechten Stand haben, daraus wird überhaupt kein Hehl gemacht. Stattdessen beruft sich die NPD auf Totschlagargumente, mit denen angebliche Nachteile der Multikultur und der Migration aufgezeigt werden sollen. Auch eine Verbindung mit dem Nationalsozialismus lässt sich leicht herstellen, da sich oftmals auf von Hitler engagierte Rassenforscher mit dem Hinweis "angesehener Anthropologe" berufen wird und weiter vom nationalen Sozialismus die Rede ist, der angeblich die einzige Regierungsform der Zukunft darstelle.
Eine weitere Form des Wahlkampfes der NPD ist, die anderen Parteien in aggressiver Form zu diffamieren und jegliche begangene Fehler dankbar breitzutreten.

Die ausländerfeindlichen Forderungen in der Innenpolitik, die die NPD stellt, lesen sich grotesk, äußerst fragwürdig und einfach schockierend. So sollen alle Nichtdeutschen aus dem Sozialversicherungssystem ausgegliedert werden, Sozialleistungen sollen nur für deutsche Familien angeboten werden. Der bekannte Spruch "Ausländer raus", der auch dieses Jahr wieder auf den Wahlplakaten im Zusammenhang mit dem darüberstehenden, fast nicht sichtbaren Wort "kriminelle" zu finden ist, sagt alles über die menschenverachtenden Ideologien der NPD aus.
Unter anderem dadurch sollen 100 Millionen Euro jährlich eingespart werden - das ist das einzige, spärliche Argument, mit dem die NPD diese hasserfüllten Gedanken vertritt. Geht es nach der NPD, dürfen Ausländer auch keine Grundstücke in Deutschland mehr erwerben, da der Grund dem "deutschen Volk" vorbehalten sei. Diese hirnrissige Forderung soll sogar in der Verfassung verankert werden. Die gebeutelten Ausländer sollen dazu auch noch gründlichst von der Polizei auf "mafiöse Strukturen" überwacht werden, damit diese sofort zerschlagen werden könnten. Damit nicht genug, denn auch die Deutschen mit Migrationshintergrund werden als exklusive Gruppe behandelt und sollen eine eigene Kriminalstatistik erhalten. Diese Forderung ist schon nicht mehr abenteuerlich, sondern schlicht diskriminierend.

Außerdem soll die D-Mark wieder eingeführt werden und um der Forderung, dass Arbeitsplätze nur an Deutsche vergeben werden sollen, Nachdruck zu verleihen, müssten Betriebe, die Ausländer einstellen, müssen dafür eine erhebliche Sondersteuer entrichten. Um aus dem Unmut der Bauern aufgrund der niedrigen Preise von Gemüse oder Milchprodukten Profit zu schlagen, setzt sich die NPD auch für deren Kostensteigerung ein - was nicht schwerfallen dürfte, schließlich sind die wenigsten Bauern erst seit kurzem in Deutschland ansässig.

Selbstverständlich will die NPD auch den Import nach Deutschland einschränken und setzt deshalb auf den kostspieligen Bergbau. Dort soll weiterhin Kohle abgebaut, neue Zechen sollen errichtet werden, um daraus Benzin zu gewinnen. Mit noch höheren Benzinpreisen als ohnehin wäre angesichts des monströsen finanziellen Aufwands für den Kohleabbau in Deutschland zu rechnen.
Eine weitere abstruse, hanebüchene Forderung ist die Lockerung des Waffengesetzes - natürlich, das wird betont, nur für Deutsche. Denn da es viel zu wenig Polizisten gäbe, müsse sich der deutsche Bürger ja selbst zu helfen wissen und deswegen erleichterten Zugang zu Waffen besitzen.

Pädophilie ist ein Thema, bei dem sich die NPD ganz besonders als Kämpfer für das Recht versteht. Die Angst von vielen Eltern, dass ihr Kind eines Tages einem Kinderschänder ausgeliefert sein könnte, wird ausgenutzt - eigens für Pädophile sollen die Menschenrechte beschnitten werden, und nicht nur die: Kastration von Pädophilen soll fest im Gesetz verankert werden. Für wiederholte Straftäter soll die Todesstrafe eingeführt werden, sogar für Drogenhändler soll dies geltend gemacht werden.

Die Familienpolitik knüpft nahezu nahtlos an die aus dem Dritten Reich an. So will die NPD jede Mutter, die sich gegen die Arbeit und für die Erziehung des Kindes entscheidet, mit 1.000 Euro entlohnen - plus 400 Euro für jedes weitere Kind. Die mittelalterliche Rolle der Frau würde somit wieder ein Stück weiter gefestigt, alle Emanzipationsbemühungen der letzten Jahre wären umsonst. Das bereits erwähnte Kindergeld soll auf 500 Euro für jedes deutsche Kind erhöht werden. Um das zu finanzieren, man glaubt es kaum, soll das Kindergeld für jedes nichtdeutsche Kind gestrichen werden.

Die Sicherheitspolitik ist stark auf Konfrontation aus. So soll Deutschland es sich vorbehalten, eigene Atomwaffen zu bauen, was ein deutliches Zeichen gegen die Abrüstungspolitik wäre. Ein nationaler Luftverteidigungsschirm soll errichtet und die Bundeswehr zu nationalen statt zu europäischen/internationalen Zwecken gebraucht werden.

Die Forderungen der NPD sind allesamt erschreckend, schockierend und teilweise diskriminierend. Wir appellieren deshalb an alle Leser, sich mehr denn je für die Demokratie in Deutschland einzusetzen und sich der NPD entgegenzustellen.

Der Rock für die Rechten

Was ist Rechtsrock? Als uninformierter Beobachter könnte man darunter zunächst lediglich eine Unterkategorie der Rockmusik verstehen. Dabei ist Rechtsrock so viel mehr. Bei Rechtsrock zählt nicht der Rock, sondern das Rechts. Es ist das vertonte Gedankengut der Nazis.

Die Musikrichtung des Rechtsrocks entstand anfang 1980, es war eine Musikbewegung, die sich als Sprachrohr der rechtsextrimistischen und neonazistischen Bewegung verstand. Zur heutigen Zeit ordnet man unter dem Begriff Rechtsrock alle Bands ein, die mit ihrer Musik die rechte Szene vertreten.

Wenn man einmal die Mechniken des Rechtsrocks betrachtet, fallen vor allem die Parolen und aggressiven Texte in das Raster des Rechtsrock. Im Allgemeinen kann man sagen, dass sehr viele Lieder die in die Kategorie Rechtsrock fallen sehr Aggressiv und voller Hass sind, meist ist dieser gegen Ausländer, Juden, Schwarze und Linke gerichtet. Desweiteren wird auch vom Deutschen Reich gesprochen, fast immer wird Deutschland glorifiziert.

Beispielhaft für die aggressive und provokante Haltung des Rechtsrock steht "Das neue Lied" von Landser. Dort heißt es unter anderem, auf die Antifa bezogen:
"Aber lasst diesen Abschaum doch brüllen und schreien, Rotz und Wasser heul'n und Gift und Galle speien. Wir werden weiter unser Liedlein singen, es macht einfach Spaß, dieses Pack zur Weißglut zu bringen."

Dass diese Botschaften im Rockstil propagiert werden, hilft besonders bei der Vermittlung des rechten Gedankenguts an Jugendliche. Die werden bekanntermaßen besonders durch die NPD-Schulhof-CD gelockt. Auch Bands wie Landser, Stahlgewitter oder Kategorie C sind Namen, die über die Szene hinaus geläufig sind. Und sie alle standen desöfteren im Kernpunkt der Diskussion, ob und vor allem wie diese Lieder als verfassungsfeindlich zu kennzeichnen sind. Viele Lieder wurden lediglich indiziert, das heißt, dass sie von Volljährigen problemlos und sogar legal erworben werden können.

Beim Thema Rechtsrock fällt zwangsläufig auch der Name der Böhsen Onkelz, da diese seit ihrer Gründung im Jahre 1980 permanent durch hasserfüllte Texte Aufsehen erregt haben. Texte wie "Frankreich '84" oder "Der nette Mann" sind nicht als Kavaliersdelikt längst vergangener Zeiten abzutun, sondern äußerst überdenkenswert. Hinzu kommt erschwerend, dass ein Teil der Onkelz-Fans rechtsradikal ist und die Böhsen Onkelz selbst dies auf ihren Konzerten billigten und lediglich oberflächlich den Rechtsradikalismus vermeintlich bekämpfen. An dieser Stelle muss erwähnt werden, dass wir die Onkelz in keinster Weise als rechte Band bezeichnen, sondern dass sie in der rechten Szene einen Namen besitzen.

Unserer Meinung nach reicht es nicht aus, sich mündlich vom Rechtsextremismus zu distanzieren, stattdessen besitzt man als Band die Verantwortung, rigoros geringste Anzeichen von Nazis zu verurteilen und zu unterbinden, dies liegt in keinster Weise im Interesse des Rechtsrocks.

Superwahljahr 2009 - Ein Angriff auf die Demokratie?

Im sogenannten Superwahljahr 2009 mit der Bundestagswahl und gleich fünf Landtagswahlen steht Deutschland ganz besonders auf der Probe vor dem Rechtsextremismus. Auch in Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt - dieses Land steht im Bezug auf die NPD am meisten im Fokus, da die nationalistische Partei dort bereits vertreten ist.


Die Souveränität der zumindest bundesweit koalierenden Volksparteien CDU und SPD wird von der Bevölkerung angezweifelt. Die Eskalation der beiden Fraktionen im Schleswig-Holsteiner Landtag darf als stellvertretend für die enormen, allgemeinen Spannungen gelten. Persönliche Eitelkeiten zählen oftmals mehr als die politische Aufgabe, ein Land zu führen. Dazu zählt auch, es vor rechten Extremisten zu schützen. Diese Berufung wurde bislang allerdings verpasst, nur allzu selten wurde auf die Gefahr, die von der NPD ausgeht, verwiesen. Vielmehr standen Streitereien um Banalitäten im Vordergrund. Dies spielt der NPD hervorragend in die Karten, da sie, die selbsternannte "Partei des kleinen Mannes", hiervon profitieren.


Mit ausländerfeindlicher Propaganda wird dann das Übrige getan - und viele Wähler verfallen diesen Märchen. Der direkte Grund, weshalb die NPD in diversen Wahlkreisen oder gar Landtagen ein Hoch erfährt, sind selbstverständlich die Wähler selbst. Aber auch die geringe Wahlbeteiligung spült der Partei zusätzliches Wasser in die Mühlen. "Wer nicht wählt, wählt rechts", wurde schon vor Jahren als mutiger Slogan aufgestellt, der allerdings gar nicht mal Unrecht hat. Schließlich sind es die etablierten fünf Parteien, die nur auf die Stimmen ihrer Mitglieder zählen können, während die NPD zudem mit den Kreuzen von unzähligen anderen Leuten aus der rechten Szene rechnen kann, ohne dazu ein besonders überzeugendes Programm aufstellen zu müssen, denn die rechten Parteien wollen so wenig Konkurrenz wie möglich untereinander. Oftmals wird sich bei Wahlen deshalb abgesprochen, bei Europawahlen tritt sogar nur eine Partei an, die von den anderen unterstützt wird.


In diesem Sinne liegt es an uns Wählern, dem Rechtsextremismus Einheit zu gebieten, denn auch in der Weltwirtschaftskrise stellt er absolut keine Alternative dar, da er immer an den Grundgedanken der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus gebunden ist. Sozial geht nicht national.

Wo die Verfassung an ihre Grenzen stößt!

Man mag es nicht für möglich halten, was für verfassungswidrige Seiten in den Unweiten des Internets aufzufinden sind. In diesem Punkt sind auch rechtsradikale Seiten ganz vorne dabei.
Ein Beispielexemplar aus der vielfältigen Auswahl stellen wir euch in diesem Artikel näher vor.


"Freie Nationalisten" nennen sich die Betreiber der Website, die wir näher unter die Lupe genommen haben, breitbrüstig.
Und haben dabei sichtlich Angst davor, entlarvt zu werden, wird doch nahezu keine Möglichkeit ausgelassen, das Urheberrecht und bestimmte Paragrafen des Grundgesetzes zu erwähnen - man ruht sich auf den Rechten aus, die man für einen ganzen Staat abschaffen will.

Die Seite ist nach dem typischen rechten Muster gestrickt. Der Hass gegen soziale Politik wird betont, häufig nicht, ohne Beleidigungen auszulassen. Auch ein Link zur Schulhof-CD der NPD ist vorhanden. Und stöbert man ein wenig weiter auf der Website, kommt man schnell auf den ersten besorgten Artikel, in dem es heißt: "Anonymität wird im Zusammenhang mit unserem politischen Kampf immer wichtiger."
Diese Anonymität wird von den meisten Nazis erfolgreich gewahrt. Im Gästebuch fallen die inhaltsleeren Parolen weit weniger offensiv aus, als die Botschaft, die hinter ihnen stehen soll. "Gemeinsam schaffen wir es" oder "Maschieren, Blockieren, Protestieren" lauten die Devisen der dort anwesenden rechten Fraktion.

Wenn man auf "Aktuelles" in der Navigation klickt, dann stößt man auf einige Presseberichte, die über Ausländerkriminalität berichten, vorzugsweise gegen Urdeutsche gerichtet.
Verschwiegen, das versteht sich von selbst, werden die vielen Straftaten, die Nazis aus Ausländerfeindlichkeit und Rassismus begehen. Wie etwa am Iraker Azad Hayi, der Opfer eines Brandanschlags der Nazis wurde.
Und wo sich darüber echauffiert wird, dass die Ausländerkriminalität zugenommen habe (natürlich nicht, ohne zu betonen, dass diese ausschließlich gegen Deutsche gerichtet sei), wird freilich ausgelassen, dass gleichzeitig auch die Anzahl rassistisch motivierter Straftaten drastisch in die Höhe geschnellt ist.

Eine Hetzschrift gegen den Islam hat diese rechtsradikale Seite ziemlich exklusiv - diesen Part übernehmen für die Nazis inzwischen bereits konservative Zeitungen. Dennoch ist bei den Freien Nationalisten ein Zitat von Oriana Fallaci zu lesen: "Europa ist nicht mehr Europa, es ist 'Eurabien', eine Kolonie des Islam, wo die islamische Invasion nicht nur physisch voranschreitet, sondern auch auf geistiger und kultureller Ebene". Dass die konservative Schriftstellerin zwar keine Möglichkeit ausließ, ihren Hass gegen den Islam zu verkünden, jedoch als Jugendliche Gefangenen in Konzentrationslagern bei ihrer Flucht half, interessiert die Rechtsextremisten ziemlich wenig. Da nicht viele prominente Gleichgesinnte auf allen Ebenen gefunden werden können, reicht es schon aus, bei einem Thema mit den Rechten übereinzustimmen, um auf der Website einen Ehrenplatz zu erhalten. Das Zitieren von Persönlichkeiten schindet Eindruck bei uninformierten, häufig jugendlichen Außenstehenden. Diese zu ködern, ist ein Primärziel von rechtsextremistischen Seiten. das es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

In diesem Sinne, lieber Sauber Argumentieren, als die Verfassung beschmieren.