Ausländerfeindlichkeit in einem sozialen Land

Da wir uns mitten im Superwahljahr 2009 befinden und wir uns als Blog gegen Rechts in der Verantwortung sehen, euch über das Wahlprogramm der NPD aufzuklären und die Lücken und Tücken zu offenbaren, verfassen wir hierfür, zwei Wochen vor den ersten drei Landtagswahlen 2009, diesen Post.

Die NPD wurde zu allen sechs überregionalen Wahlen in diesem Jahr zugelassen. Dies bedeutet ein gleich sechsfaches Risiko für die Demokratie. Mit simplen Sprüchen wie "Arbeit zuerst für Deutsche" sollen krisengeplagte Bürger auf die nationalistische Seite gezogen werden. Dabei versucht die NPD, für den rein deutschen Wähler ein freundliches Bild abzugeben. Hierbei wird dem Bürger, wenn er denn Deutscher ist, ein hoher Mindestlohn, ein üppiges Kindergeld und Bevorzugung bei der Arbeitsplatzvergabe versprochen. Dass Ausländer bei der NPD einen sehr schlechten Stand haben, daraus wird überhaupt kein Hehl gemacht. Stattdessen beruft sich die NPD auf Totschlagargumente, mit denen angebliche Nachteile der Multikultur und der Migration aufgezeigt werden sollen. Auch eine Verbindung mit dem Nationalsozialismus lässt sich leicht herstellen, da sich oftmals auf von Hitler engagierte Rassenforscher mit dem Hinweis "angesehener Anthropologe" berufen wird und weiter vom nationalen Sozialismus die Rede ist, der angeblich die einzige Regierungsform der Zukunft darstelle.
Eine weitere Form des Wahlkampfes der NPD ist, die anderen Parteien in aggressiver Form zu diffamieren und jegliche begangene Fehler dankbar breitzutreten.

Die ausländerfeindlichen Forderungen in der Innenpolitik, die die NPD stellt, lesen sich grotesk, äußerst fragwürdig und einfach schockierend. So sollen alle Nichtdeutschen aus dem Sozialversicherungssystem ausgegliedert werden, Sozialleistungen sollen nur für deutsche Familien angeboten werden. Der bekannte Spruch "Ausländer raus", der auch dieses Jahr wieder auf den Wahlplakaten im Zusammenhang mit dem darüberstehenden, fast nicht sichtbaren Wort "kriminelle" zu finden ist, sagt alles über die menschenverachtenden Ideologien der NPD aus.
Unter anderem dadurch sollen 100 Millionen Euro jährlich eingespart werden - das ist das einzige, spärliche Argument, mit dem die NPD diese hasserfüllten Gedanken vertritt. Geht es nach der NPD, dürfen Ausländer auch keine Grundstücke in Deutschland mehr erwerben, da der Grund dem "deutschen Volk" vorbehalten sei. Diese hirnrissige Forderung soll sogar in der Verfassung verankert werden. Die gebeutelten Ausländer sollen dazu auch noch gründlichst von der Polizei auf "mafiöse Strukturen" überwacht werden, damit diese sofort zerschlagen werden könnten. Damit nicht genug, denn auch die Deutschen mit Migrationshintergrund werden als exklusive Gruppe behandelt und sollen eine eigene Kriminalstatistik erhalten. Diese Forderung ist schon nicht mehr abenteuerlich, sondern schlicht diskriminierend.

Außerdem soll die D-Mark wieder eingeführt werden und um der Forderung, dass Arbeitsplätze nur an Deutsche vergeben werden sollen, Nachdruck zu verleihen, müssten Betriebe, die Ausländer einstellen, müssen dafür eine erhebliche Sondersteuer entrichten. Um aus dem Unmut der Bauern aufgrund der niedrigen Preise von Gemüse oder Milchprodukten Profit zu schlagen, setzt sich die NPD auch für deren Kostensteigerung ein - was nicht schwerfallen dürfte, schließlich sind die wenigsten Bauern erst seit kurzem in Deutschland ansässig.

Selbstverständlich will die NPD auch den Import nach Deutschland einschränken und setzt deshalb auf den kostspieligen Bergbau. Dort soll weiterhin Kohle abgebaut, neue Zechen sollen errichtet werden, um daraus Benzin zu gewinnen. Mit noch höheren Benzinpreisen als ohnehin wäre angesichts des monströsen finanziellen Aufwands für den Kohleabbau in Deutschland zu rechnen.
Eine weitere abstruse, hanebüchene Forderung ist die Lockerung des Waffengesetzes - natürlich, das wird betont, nur für Deutsche. Denn da es viel zu wenig Polizisten gäbe, müsse sich der deutsche Bürger ja selbst zu helfen wissen und deswegen erleichterten Zugang zu Waffen besitzen.

Pädophilie ist ein Thema, bei dem sich die NPD ganz besonders als Kämpfer für das Recht versteht. Die Angst von vielen Eltern, dass ihr Kind eines Tages einem Kinderschänder ausgeliefert sein könnte, wird ausgenutzt - eigens für Pädophile sollen die Menschenrechte beschnitten werden, und nicht nur die: Kastration von Pädophilen soll fest im Gesetz verankert werden. Für wiederholte Straftäter soll die Todesstrafe eingeführt werden, sogar für Drogenhändler soll dies geltend gemacht werden.

Die Familienpolitik knüpft nahezu nahtlos an die aus dem Dritten Reich an. So will die NPD jede Mutter, die sich gegen die Arbeit und für die Erziehung des Kindes entscheidet, mit 1.000 Euro entlohnen - plus 400 Euro für jedes weitere Kind. Die mittelalterliche Rolle der Frau würde somit wieder ein Stück weiter gefestigt, alle Emanzipationsbemühungen der letzten Jahre wären umsonst. Das bereits erwähnte Kindergeld soll auf 500 Euro für jedes deutsche Kind erhöht werden. Um das zu finanzieren, man glaubt es kaum, soll das Kindergeld für jedes nichtdeutsche Kind gestrichen werden.

Die Sicherheitspolitik ist stark auf Konfrontation aus. So soll Deutschland es sich vorbehalten, eigene Atomwaffen zu bauen, was ein deutliches Zeichen gegen die Abrüstungspolitik wäre. Ein nationaler Luftverteidigungsschirm soll errichtet und die Bundeswehr zu nationalen statt zu europäischen/internationalen Zwecken gebraucht werden.

Die Forderungen der NPD sind allesamt erschreckend, schockierend und teilweise diskriminierend. Wir appellieren deshalb an alle Leser, sich mehr denn je für die Demokratie in Deutschland einzusetzen und sich der NPD entgegenzustellen.