Mittwoch, 5. August 2009

Wo die Verfassung an ihre Grenzen stößt!

Man mag es nicht für möglich halten, was für verfassungswidrige Seiten in den Unweiten des Internets aufzufinden sind. In diesem Punkt sind auch rechtsradikale Seiten ganz vorne dabei.
Ein Beispielexemplar aus der vielfältigen Auswahl stellen wir euch in diesem Artikel näher vor.


"Freie Nationalisten" nennen sich die Betreiber der Website, die wir näher unter die Lupe genommen haben, breitbrüstig.
Und haben dabei sichtlich Angst davor, entlarvt zu werden, wird doch nahezu keine Möglichkeit ausgelassen, das Urheberrecht und bestimmte Paragrafen des Grundgesetzes zu erwähnen - man ruht sich auf den Rechten aus, die man für einen ganzen Staat abschaffen will.

Die Seite ist nach dem typischen rechten Muster gestrickt. Der Hass gegen soziale Politik wird betont, häufig nicht, ohne Beleidigungen auszulassen. Auch ein Link zur Schulhof-CD der NPD ist vorhanden. Und stöbert man ein wenig weiter auf der Website, kommt man schnell auf den ersten besorgten Artikel, in dem es heißt: "Anonymität wird im Zusammenhang mit unserem politischen Kampf immer wichtiger."
Diese Anonymität wird von den meisten Nazis erfolgreich gewahrt. Im Gästebuch fallen die inhaltsleeren Parolen weit weniger offensiv aus, als die Botschaft, die hinter ihnen stehen soll. "Gemeinsam schaffen wir es" oder "Maschieren, Blockieren, Protestieren" lauten die Devisen der dort anwesenden rechten Fraktion.

Wenn man auf "Aktuelles" in der Navigation klickt, dann stößt man auf einige Presseberichte, die über Ausländerkriminalität berichten, vorzugsweise gegen Urdeutsche gerichtet.
Verschwiegen, das versteht sich von selbst, werden die vielen Straftaten, die Nazis aus Ausländerfeindlichkeit und Rassismus begehen. Wie etwa am Iraker Azad Hayi, der Opfer eines Brandanschlags der Nazis wurde.
Und wo sich darüber echauffiert wird, dass die Ausländerkriminalität zugenommen habe (natürlich nicht, ohne zu betonen, dass diese ausschließlich gegen Deutsche gerichtet sei), wird freilich ausgelassen, dass gleichzeitig auch die Anzahl rassistisch motivierter Straftaten drastisch in die Höhe geschnellt ist.

Eine Hetzschrift gegen den Islam hat diese rechtsradikale Seite ziemlich exklusiv - diesen Part übernehmen für die Nazis inzwischen bereits konservative Zeitungen. Dennoch ist bei den Freien Nationalisten ein Zitat von Oriana Fallaci zu lesen: "Europa ist nicht mehr Europa, es ist 'Eurabien', eine Kolonie des Islam, wo die islamische Invasion nicht nur physisch voranschreitet, sondern auch auf geistiger und kultureller Ebene". Dass die konservative Schriftstellerin zwar keine Möglichkeit ausließ, ihren Hass gegen den Islam zu verkünden, jedoch als Jugendliche Gefangenen in Konzentrationslagern bei ihrer Flucht half, interessiert die Rechtsextremisten ziemlich wenig. Da nicht viele prominente Gleichgesinnte auf allen Ebenen gefunden werden können, reicht es schon aus, bei einem Thema mit den Rechten übereinzustimmen, um auf der Website einen Ehrenplatz zu erhalten. Das Zitieren von Persönlichkeiten schindet Eindruck bei uninformierten, häufig jugendlichen Außenstehenden. Diese zu ködern, ist ein Primärziel von rechtsextremistischen Seiten. das es mit allen Mitteln zu verhindern gilt.

In diesem Sinne, lieber Sauber Argumentieren, als die Verfassung beschmieren.

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