Mittwoch, 5. August 2009

Superwahljahr 2009 - Ein Angriff auf die Demokratie?


Im sogenannten Superwahljahr 2009 mit der Bundestagswahl und gleich fünf Landtagswahlen steht Deutschland ganz besonders auf der Probe vor dem Rechtsextremismus. Auch in Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt - dieses Land steht im Bezug auf die NPD am meisten im Fokus, da die nationalistische Partei dort bereits vertreten ist.


Die Souveränität der zumindest bundesweit koalierenden Volksparteien CDU und SPD wird von der Bevölkerung angezweifelt. Die Eskalation der beiden Fraktionen im Schleswig-Holsteiner Landtag darf als stellvertretend für die enormen, allgemeinen Spannungen gelten. Persönliche Eitelkeiten zählen oftmals mehr als die politische Aufgabe, ein Land zu führen. Dazu zählt auch, es vor rechten Extremisten zu schützen. Diese Berufung wurde bislang allerdings verpasst, nur allzu selten wurde auf die Gefahr, die von der NPD ausgeht, verwiesen. Vielmehr standen Streitereien um Banalitäten im Vordergrund. Dies spielt der NPD hervorragend in die Karten, da sie, die selbsternannte "Partei des kleinen Mannes", hiervon profitieren.



Mit ausländerfeindlicher Propaganda wird dann das Übrige getan - und viele Wähler verfallen diesen Märchen.
Der direkte Grund, weshalb die NPD in diversen Wahlkreisen oder gar Landtagen ein Hoch erfährt, sind selbstverständlich die Wähler selbst. Aber auch die geringe Wahlbeteiligung spült der Partei zusätzliches Wasser in die Mühlen. "Wer nicht wählt, wählt rechts", wurde schon vor Jahren als mutiger Slogan aufgestellt, der allerdings gar nicht mal Unrecht hat. Schließlich sind es die etablierten fünf Parteien, die nur auf die Stimmen ihrer Mitglieder zählen können, während die NPD zudem mit den Kreuzen von unzähligen anderen Leuten aus der rechten Szene rechnen kann, ohne dazu ein besonders überzeugendes Programm aufstellen zu müssen, denn die rechten Parteien wollen so wenig Konkurrenz wie möglich untereinander. Oftmals wird sich bei Wahlen deshalb abgesprochen, bei Europawahlen tritt sogar nur eine Partei an, die von den anderen unterstützt wird.


In diesem Sinne liegt es an uns Wählern, dem Rechtsextremismus Einheit zu gebieten, denn auch in der Weltwirtschaftskrise stellt er absolut keine Alternative dar, da er immer an den Grundgedanken der Ausländerfeindlichkeit und des Rassismus gebunden ist. Sozial geht nicht national.

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